Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, spricht mit seinem am 28.12.2005 in der Frankfurter Rundschau erschienenen Beitrag "Lohn ist besser als nur Hilfe" eine arbeitsmarktpolitische Grundsatzfrage an.
Wolf geht von der Grundthese aus, dass zusätzliche Beschäftigung, die weder durch den Markt noch durch die öffentlichen Haushalte erbracht wird, ohne finanziellen Mehraufwand gegenüber der Praxis der "Ein-Euro-Jobs" als Arbeitsverhältnis mit Lohnzahlung gestaltet werden kann. Daraus resultiert sein Vorschlag, die ohnehin anfallenden Unterstützungsleistungen (Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft), die im Fall der "1-Euro-Jobs" gezahlten 1,50 € pro Stunde sowie die ohnehin zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Lohn zu verwandeln. Damit könnte bei einer 30-Stundenwoche sogar ein höherer Stundenlohn erreicht werden, als vielfach in unteren Tarifgruppen gezahlt wird.
Das System der Beschäftigungsförderung soll nach Wolf in drei Segmente unterteilt werden: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs), befristete öffentlich geförderte Beschäftigung sowie unbefristete öffentlich geförderte Beschäftigung. Um eventuelle negative Auswirkungen zu unterbinden wird u.a. vorgeschlagen, bei voll geförderter Beschäftigung keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu zahlen, um eine Rückkehr in das Versicherungssystem zu unterbinden, sowie die volle Förderung von Beschäftigungen auf maximal 15 Monate zu befristen, um die Ausbildung einer "Subventionsmentalität" zu unterbinden.
Wolf spricht zwei für die Diskussion um Beschäftigungsförderung wichtige Thesen an: (1) Es gibt Arbeitsbereiche, in denen geförderte Beschäftigung ohne Verdrängungs- und Substitutionseffekte eingesetzt werden kann. (2) Öffentliche Mittel können sinnvoller für die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ausgegeben werden, als für die (passive) Grundsicherung bzw. für Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante.
Alexandra Wagner